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RA Ausgabe 11/2019

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RA Ausgabe 11/2019

In unserer monatlich erscheinenden Ausbildungszeitschrift RA nehmen wir für Sie die Auswertung und Einordnung der aktuellen Rechtsprechung vor und zeigen Ihnen ein Beispiel für die Klausurlösung.
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Räumungspflicht des Dritten nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses

Endet das Hauptmietverhältnis, muss ein Dritter, der mit dem Mieter einen „Gestattungsvertrag“ zur Überlassung einer Teilfläche geschlossen hat, diese gem. § 546 II BGB herausgeben.

Öffentliches Recht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das BVerwG klärt in dieser Entscheidung, inwieweit die Mitgliedschaft in der NPD eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen kann. Dabei geht das Gericht insbesondere der Frage nach, ob Art. 21 II, IV GG und der Grundsatz des freien Mandats eine Sperrwirkung im Waffenrecht entfalten können. Ferner untersucht es, wie die Regelvermutung des § 5 II WaffG entkräftet werden kann. Diese Entscheidung des BVerwG hat rechtsgrundsätzliche Bedeutung und weist allein deshalb eine besondere Examensrelevanz auf. Hinzu kommt, dass das Waffenrecht im Moment ohnehin sehr examensrelevant ist wegen der Probleme mit der sog. Reichsbürgerszene, wozu in der letzten RA (10/2019) bereits eine Entscheidung veröffentlicht wurde.

Strafecht: Kein Computerbetrug bei Missbrauch einer SB-Kasse

Immer häufiger tauchen in der Praxis und im Examen Fälle auf, in denen Kunden beim Abrechnungsvorgang an einer SB-Kasse „pfuschen“, um weniger Geld für die Ware zu bezahlen. Als besonders problematisch empfinden Prüflinge hierbei i.d.R. die Frage, ob § 263a StGB einschlägig ist. Wir haben eine OLG-Entscheidung für die RA ausgewählt, die hierzu sehr lehrreich ist.

Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

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