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RA Ausgabe 09/2019

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RA Ausgabe 09/2019

In unserer monatlich erscheinenden Ausbildungszeitschrift RA nehmen wir für Sie die Auswertung und Einordnung der aktuellen Rechtsprechung vor und zeigen Ihnen ein Beispiel für die Klausurlösung.
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

  • Zivilrecht: Zum Rechtsmissbrauch durch Abbruchjäger bei der eBay-Versteigerung

    Ist es fair, bei eBay auf Schnäppchenjagd zu gehen, gar ein "Abbruchjäger" zu sein?
    Im Urteil vom 22.05.2019, VIII ZR 182/17 gelingt dem VIII. Senat die lang ersehnte Abgrenzung zwischen einem redlichen „Schnäppchenjäger“ und einem rechtsmissbräuchlich handelnden „Abbruchjäger“.

  • Öffentliches Recht: Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

    Dieses Urteil ist hoch examensrelevant, weil es ein eher unbekanntes Rechtsgebiet (PassG) mit klassischen Problemen des VerwaltungsproressR und des besonderen VerwR (maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Gefahrenprognose im Bereich einer speziellen polizeirechtlichen Vorschrift, Adressatenproblematik, Prüfung der EMRK) kombiniert.


  • Strafecht: Feindselige Willensrichtung beim Heimtückemord

    Die restriktive Auslegung des Mordmerkmals der Heimtücke ist ein absoluter Klassiker in den Prüfungen. Leider machen viele Prüflinge den Fehler, dass sie die Grunddefinition der Heimtücke nicht sauber prüfen, weil sie „schnell zum Problem kommen“ wollen. Deshalb ist die für die RA ausgewählte Entscheidung wichtig, die sich mit Problemen aus der Grunddefinition - dem Bereich „feindseligen Willensrichtung“ - beschäftigt. Konkret geht es um die Frage, wann der Täter zum (vermeintlich) Besten des Opfers handelt.

    Dieser Fall wurde als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

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