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RA Ausgabe 05/2019

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RA Ausgabe 05/2019

In unserer monatlich erscheinenden Ausbildungszeitschrift RA nehmen wir für Sie die Auswertung und Einordnung der aktuellen Rechtsprechung vor und zeigen Ihnen ein Beispiel für die Klausurlösung.
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

  • Zivilrecht: Arglist bei fehlerhaften Angaben zum Alter einer mangelhaften Dachisolierung

    Diese Entscheidung behandelt die an eine Arglist zu stellenden Anforderungen i.S.d. § 444 BGB aus dem Urteil des OLG Brandenburg vom 21.03.2019.
    Da Fälle zu § 444 BGB zur Zeit in beiden Examen en vogue sind, haben wir diesen Fall als frei verfügbare RA Entscheidung des Monats veröffentlicht. Diese finden Sie in unserer JI-App oder hier auf unserer Seite.

  • Öffentliches Recht: Neutralitätspflicht im Gerichtssaal

    Diese Entscheidung behandelt eine für das erste Examen hoch relevante Frage, nämlich das Verbot für Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare bei Amtshandlungen äußerlich sichtbare religiöse Symbole zu tragen.
    Das Gericht hatte nicht nur die Glaubensfreiheit zu prüfen, sondern auch den Gleichheitssatz, da in den betroffenen bayerischen Gerichten immer noch in jedem Verhandlungsraum ein Kreuz an der Wand hängt.

  • Strafrecht: Verwenden i.S.v. § 250 II Nr. 1 StGB

    Diese Entscheidung zum materiellen Strafrecht beinhaltet eine schöne Frage zur Qualifikation des § 250 II Nr. 1 StGB: Der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges.
    Was passiert, wenn die Verwendung endet bevor z.B. der Raub Tatbestand vollendet wurde? Ist dann immer noch die Qualifikation gem. § 250 II NR. 1 StGB verwirklicht oder liegt ein sogenannter Teilrücktritt von der Qualifikation vor?
    Eine schöne Rechtsfrage die sich anbietet als kleines Thema in eine Examensklausur integriert zu werden.

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