https://verlag.jura-intensiv.de/ Jura Intensiv Verlag - RA - Entscheidung des Monats de-de Fri, 05 Jun 2026 22:03:29 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/42/blogArticle/5036 https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/42/blogArticle/5036 Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs behandelt eine schwierige Problemlage des Staatsorganisationsrechts: Was ist der Prüfungsmaßstab eines Landesverfassungsgerichts? Im Ausgangspunkt ist die Antwort auf diese Frage klar: Das Landesverfassungsgericht prüft ... RA - Entscheidung des Monats Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/42/blogArticle/5028 https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/42/blogArticle/5028 Gebrauchtwagenhändler haben es heutzutage schwerer als in alten Zeiten. Das liegt vor allem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG). Es fügte in Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG die Sonderregeln des Verbrauchsgüterkaufs i... RA - Entscheidung des Monats Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-04/26 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-04/26 Der BGH prüft, wie es sich im Rahmen eines Raubes, § 249 I StGB, auswirkt, wenn der Täter irrig annimmt, einen Anspruch auf die weggenommene Sache zu haben. RA - Entscheidung des Monats Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-03/26 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-03/26 Verbotene Eigenmacht gem. § 858 I BGB löst Besitzschutzansprüche gem. §§ 861, 862 BGB aus. Diese können zu einer kostenpflichtigen Ersatzvornahme über die Geschäftsführung ohne Auftrag führen. RA - Entscheidung des Monats Thu, 26 Feb 2026 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-02/26 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-02/26 Das BVerfG beschäftigt sich mit zwei grundsätzlichen Fragestellungen im Rahmen des Art. 13 GG: Was ist kennzeichnend für eine Wohnung i.S.v. Art. 13 I GG und wie grenzt sich die Durchsuchung gem. Art. 13 II GG von einem bloßen Betreten nach Art. 13 VII GG ab? RA - Entscheidung des Monats Mon, 26 Jan 2026 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-01/26 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-01/26 Über Rechtsprobleme des großen Geschäfts namens Pferdezucht berichtete die Redaktion bereits in RA 10/2024, 515 ff. Der dort besprochene Beschluss des OLG Oldenburg (8 U 36/24) wurde zum Thema einer schriftlichen Aufgabe in der Pflichtfachprüfung im 1. Examen im März 2025 in B... RA - Entscheidung des Monats Fri, 19 Dec 2025 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-12/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-12/25 Der BGH prüft die Strafbarkeit einer Putzfrau, der eine Bankkarte von ihrer Arbeitgeberin zur Nutzung überlassen wurde und die dann abredewidrig höhere Geldbeträge für sich selbst am Geldautomaten abgehoben hatte. Hierbei geht es insb. um eine Strafbarkeit wegen Untreue, § 266... RA - Entscheidung des Monats Tue, 25 Nov 2025 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-11/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-11/25 Der Mieter verteidigte sich mit dem Argument, der Vermieter wolle in Wirklichkeit eine Sanierung zur besseren Verwertung der Wohnung, kündige aber rechtsmissbräuchlich wegen Eigenbedarfs, weil die Voraussetzungen des § 573 I, II Nr. 3 BGB nicht erfüllt seien. Der VIII. Zivilse... RA - Entscheidung des Monats Sat, 25 Oct 2025 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-10/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-10/25 Beigeordnete sind Beamte, die in Gemeinden und Städten den Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister vertreten und Abteilungen der Rathausverwaltung leiten. Sie werden für einen bestimmten Zeitraum von der Gemeindevertretung gewählt, sind also Wahlbeamte auf Zeit. Bisher war höchst... RA - Entscheidung des Monats Thu, 25 Sep 2025 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-09/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-09/25 Bereits in der RA 02/2024, 67 ff. stellten wir zum selben Thema ein Urteil des OLG Frankfurt vor, auf das der BGH in der vorliegenden Entscheidung auch hinweist. Mit ihr ist die Examensrelevanz des Problems gestiegen. RA - Entscheidung des Monats Mon, 25 Aug 2025 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-08/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-08/25 Der Angeklagte, der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, hatte sich mit einer „Identitätskarte Königreich Deutschland“ ausgewiesen. Das BayObLG prüft, ob dies eine Urkundenfälschung gem. § 267 I 3. Fall StGB darstellt. RA - Entscheidung des Monats Fri, 25 Jul 2025 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-07/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-07/25 Mietsicherheiten werden häufig durch das Stellen von Bankbürgschaften geleistet. Der VIII. Zivilsenat des BGH befasst sich mit der bisher noch nicht beantworteten Frage, ob Bürgschaften Sicherheiten im Sinne des § 569 IIa BGB sind. RA - Entscheidung des Monats Wed, 25 Jun 2025 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-06/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-06/25 Der Fall aus Bayern hat seinen Aufhänger im Staatshaftungsrecht, führt dann aber sehr schnell zu der problematischen und examensrelevanten Abgrenzung der Tatsachen von den Meinungsäußerungen. Die an dem Rechtsstreit beteiligte Gemeinde ist ein Markt (vgl. dazu Art. 3 I, II Bay... RA - Entscheidung des Monats Sun, 25 May 2025 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-05/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-05/25 Auf den Volltext dieser wichtigen Entscheidung des V. Zivilsenates des BGH haben viele Juristen mit Spannung gewartet. Auch in der überregionalen Presse fand der Fall unter dem Titel „Rangsdorfer Hausdrama“ den Weg in die Schlagzeilen. Ob die Fachpresse diesen feuilletonistisc... RA - Entscheidung des Monats Fri, 25 Apr 2025 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-04/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-04/25 Der BGH befasst sich im vorliegenden Beschluss mit der bei Raub, § 249 I StGB, und räuberischer Erpressung, §§ 253 I, 255 StGB, erforderlichen Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme (sog. Finalzusammenhang). RA - Entscheidung des Monats Tue, 25 Mar 2025 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-03/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-03/25 Es gehört zum Spiel der Rechtsanwälte, harmlose Äußerungen der Gegenseite als „Anerkenntnis“ zu bezeichnen. Hiermit soll zum einen der eigene Mandant davon überzeugt werden, dass er einen echten Kämpfer beauftragt hat, zum anderen soll der Gegner verunsichert werden. Dieser kö... RA - Entscheidung des Monats Tue, 25 Feb 2025 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-02/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-02/25 Im Mittelpunkt des Urteils steht die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob eine Partei den Austritt einer Gemeinde aus einer privatrechtlichen Vereinigung verlangen kann, wenn diese sich wiederholt kritisch über die Partei äußert. RA - Entscheidung des Monats Fri, 24 Jan 2025 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-01/25 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-01/25 Aufgrund der Förderung mit öffentlichen Mitteln boomte die Anschaffung von Photovoltaikanlagen mit Akkuspeichern und Wallboxen. Unter einer „ausgereiften“ Technik stellte sich der hiesige Kläger jedoch ganz bestimmt etwas anderes vor. RA - Entscheidung des Monats Wed, 25 Dec 2024 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-12/24 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-12/24 Der BGH befasst sich in dem vorliegenden Urteil mit dem Problem, ob einem Mittäter eine schwere Folge im Rahmen einer Erfolgsqualifikation auch dann angelastet werden kann, wenn sie durch die Exzesshandlung eines anderen Mittäters herbeigeführt wurde. RA - Entscheidung des Monats Mon, 25 Nov 2024 00:00:00 +0100 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-11/24 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-11/24 Diese Entscheidung knüpft an die neue Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH zum „fiktiven Abrechnen“ beim so genannten „kleinen Schadensersatz statt der Leistung“ an. Sie finden diese Entscheidung (BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17) in der RA 06/2018, 293, eine Fu... RA - Entscheidung des Monats Fri, 25 Oct 2024 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-10/24 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-10/24 Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden, weil es wichtige Fragen des Staatsorganisationsrechts beantwortet: Darf der Vorsitzende eines Ausschusses des Deutschen Bundestages abberufen werden und dürfen einer Fraktion die ihr eigentlich zustehenden Ausschussvorsitze per Wahl... RA - Entscheidung des Monats Wed, 25 Sep 2024 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-09/24 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-09/24 Das eigenhändig errichtete Testament führt wegen der Formstrenge des § 2247 BGB zu vielen Rechtsstreitigkeiten, weil Laien regelmäßig überfordert sind. Nicht selten kommt es z.B. zur Kombination aus Maschinenschrift und handschriftlichen Passagen. RA - Entscheidung des Monats Mon, 26 Aug 2024 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-08/24 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-08/24 Im vorliegenden Beschluss prüft der BGH das unmittelbare Ansetzen zu einem (qualifizierten) Diebstahl. RA - Entscheidung des Monats Thu, 25 Jul 2024 00:00:00 +0200 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-07/24 https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/ra-entscheidung-des-monats/entscheidung-des-monats-07/24 Der Fall veranschaulicht die Auslegung des Testierwillens. RA - Entscheidung des Monats Tue, 25 Jun 2024 00:00:00 +0200