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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Strafrecht: RA 04/2024 - Schwere Gesundheitsschädigung

 

 

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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Strafrecht: RA 04/2024 - Schwere Gesundheitsschädigung

 

 

Entscheidung des Monats - 03/24

Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch über eine Kartenzahlung, verfügbar ist. Wertpapiere fallen nicht unter den Begriff des Barvermögens. Vielmehr werden Wertpapiere durch den erweiterten Begriff des Kapitalvermögens mit abgedeckt, der das Barvermögen einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt.

Entscheidung des Monats - 02/24

Dem Beschluss des VGH München liegt die hoch aktuelle Frage zugrunde, ob die Mitgliedschaft in der AfD oder ihrer Jugendorganisation Junge Alternative der Grund dafür sein kann, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw. eine erteilte Erlaubnis aufzuheben.

Entscheidung des Monats - 01/24

Grundsätzlich sind die Verwahrungskosten eines abgeschleppten Pkw sowohl erstattungsfähige Aufwendungen i.S.d. §§ 677, 683 S.1, 670 BGB als auch ein ersatzfähiger Schaden gem. § 823 II BGB. Dies gilt jedoch nicht mehr, sobald der Halter des abgeschleppten Pkw die Herausgabe geltend gemacht hat.

Entscheidung des Monats - 11/23

Gibt der Mieter den Besitz am Mietobjekt auf und wirft er den Schlüssel zum Objekt in den Briefkasten des Vermieters, setzt er den Lauf der Frist des § 548 I 2 BGB in Gang, wenn der Vermieter den Schlüssel behält.

Entscheidung des Monats - 09/23

Wer anstelle des Verkäufers die Verkaufsverhandlungen führt, aufgrund einer Provision ein wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss hat, seitens des Käufers besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt, kann als Sachwalter dem Käufer gem. §§ 280 I, 311 III 2, 241 II BGB auf Schadensersatz haften

Entscheidung des Monats - 07/23

Das Urteil des BGH vom 04.05.2022, XII ZR 64/21 zum Vorrang der Gutscheinlösung bei der pandemiebedingten außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages haben wir in RA 07/2022, 337 ff. besprochen. Damaliger Streitgegenstand war die Zahlungspflicht des Kunden während des Lockdowns. Die rechtlich aufgeworfenen Fragen zur Unmöglichkeit der Leistungspflicht (§§275 I, 326 I 1 BGB) sowie zur Vertragsanpassung gem. § 313 I BGB wurden vom XII. Zivilsenat umfassend beantwortet.

Entscheidung des Monats - 05/23

Ist die Widerrufsinformation bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages dient, fehlerhaft, besteht wegen der Regelung des § 356 III 3 BGB ein ewiges Widerrufsrecht. Je später der Widerruf erfolgt, desto aufwändiger fällt die Rückabwicklung aus.

Entscheidung des Monats - 04/23

Der BGH befasst sich mit den Anforderungen an die Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch in einem mehraktigen Geschehen mit einem beiderseitigen Mittäterexzess.

Entscheidung des Monats - 03/23

Dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt es bei der Übereignung von Sachgesamtheiten, wenn eine räumliche Abgrenzung fehlt, ein Gattungsbegriff nur dann, wenn ein objektiver Dritter durch die Beherrschung des allgemeinen oder rechtlichen Sprachgebrauchs ohne äußere zusätzliche Erkenntnisquellen die Differenzierung sicher treffen könnte, welche Gegenstände übereignet wurden und welche nicht

Entscheidung des Monats - 01/23

In diesem Fall treffen die Gefährdungshaftung des Tierhalters mit der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters aufeinander.

Entscheidung des Monats - 11/22

Das OLG Frankfurt musste sich mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit ein Grundstückseigentümer für einen Weg verantwortlich ist, der nicht als offizieller Zugang zur Liegenschaft dient. Der Fall ist für auch für das 2. Examen relevant.

Entscheidung des Monats - 09/22

Der berechtigte unmittelbare Besitz gilt als sonstiges Recht i. S. d. § 823 I BGB und ist auch in § 7 I StVG über das Tatbestandsmerkmal „eine Sache beschädigt“ geschützt. Ob ein berechtigter unmittelbarer Besitzer auch einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann, hängt davon ab, ob er einen Haftungsschaden oder einen Nutzungsausfallschaden erlitten hat.

Entscheidung des Monats - 07/22

Die elterliche Sorge findet bei Insichgeschäften ihre Grenze gem. §§ 1629 II, 1795 II, 181 BGB, wenn dem vertretenen minderjährigen Kind ein unmittelbarer rechtlicher Nachteil droht.

Entscheidung des Monats - 05/22

Zwischen den Urteilen einzelner Zivilkammern der Landgerichte gibt es große Unterschiede, was den Umfang und die Tiefe der rechtlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen angeht. § 313 III ZPO lässt den Spruchkörpern und den in ihnen tätigen Richtern und Richterinnen einen gewissen Spielraum.

Entscheidung des Monats - 03/22

BGH-Entscheidungen aus dem Gebiet des Sachenrechts nutzen Prüfungsämter gerne als Vorlagen für Prüfungsaufgaben. Dies liegt zum einen an der Bewertung des Rechtsgebiets als anspruchsvoll und zum anderen an der relativen Seltenheit geeigneter Fälle in der Rechtsprechung, vor allem im Vergleich zum Schuldrecht. Die letzte große BGH-Entscheidung zu § 888 I BGB vom 04.12.2015, V ZR 202/14, finden Sie in der RA 09/2016, 449 ff. Auch sie ist nach wie vor examensrelevant und könnte mit der vorliegenden kombiniert werden, um einen ansprechenden Examensfall zu bilden.

Entscheidung des Monats - 01/22

Ist das Mietverhältnis beendet, zieht der Mieter jedoch nicht aus, hat er gem. § 546a BGB an den Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, welche sich in der Höhe nach der vereinbarten Miete des beendeten Mietverhältnisses richtet.

Entscheidung des Monats - 11/21

Welche Auswirkungen ein Maklerexposé auf das Vorhandensein eines Mangels hat, war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Vorliegend musste sich der BGH mit dem Fall befassen, wenn ein Maklerexposé zwischen dem Zeitpunkt der Besichtigung und dem Vertragsschluss an den Käufer übersendet worden ist.

Entscheidung des Monats - 09/21

Wie in der Augustausgabe der RA 2021 angekündigt, erfolgt nun die Besprechung einer weiteren Entscheidung zum Thema Widerruf eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrages.
Hier liegt der Schwerpunkt bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs und den Sanktionen im Falle einer treuwidrigen Forderung überhöhten Wertersatzes. Die Examensrelevanz in beiden Examen ist hoch.

Entscheidung des Monats - 06/21

Formalien haben immer (k)eine Bedeutung, heißt es in den berühmten sieben Säulen des Verwaltungshandelns. Im Zivil- und Zivilprozess gehören die Formstrenge und ihre Ausnahmen zu den Gebieten, die man nicht nur verstehen, sondern auch durch Falltraining einüben muss, denn oftmals führen Formvorschriften in einem Examensfall eine überraschende Wendung herbei. Zum Verständnis des vorliegenden Urteils darf der Begriff des Treuhandverhältnisses nicht unbekannt sein.

Entscheidung des Monats - 05/21

Formalien haben immer (k)eine Bedeutung, heißt es in den berühmten sieben Säulen des Verwaltungshandelns. Im Zivil- und Zivilprozess gehören die Formstrenge und ihre Ausnahmen zu den Gebieten, die man nicht nur verstehen, sondern auch durch Falltraining einüben muss, denn oftmals führen Formvorschriften in einem Examensfall eine überraschende Wendung herbei. Zum Verständnis des vorliegenden Urteils darf der Begriff des Treuhandverhältnisses nicht unbekannt sein.

Entscheidung des Monats - 03/21

Im „Gutachterfall“ des BGH (RA 2014, 353, VIII ZR 275/13) erkannte der BGH für den Verbrauchsgüterkauf § 439 II BGB als Anspruchsgrundlage an. Käufer sollten, unabhängig davon, ob der Verkäufer den Mangel zu vertreten hatte, einen Anspruch auf Erstattung von Gutachterkosten haben. Später erweiterte der BGH seine Rechtsprechung beim Verbrauchsgüterkauf auf Anwaltskosten (Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17). In der vorliegenden Entscheidung geht das LG Saarbrücken über diese BGH-Urteile hinaus.

Entscheidung des Monats - 01/21

Allein die Tatsache, dass die anwaltliche Rechtsdienstleistung, die einen Dienst höherer Art darstellt, im Fernabsatz organisiert werden kann, ist bereits erstaunlich. Ob ein Kunde einen solchen Vertrag nach §§ 312g, 355 BGB widerrufen kann und wem die Darlegungs- und Beweislast obliegt, musste der BGH im vorliegenden Urteil entscheiden.

Entscheidung des Monats - 12/20

Aufgrund des Umfangs der den Vermieter treffenden Hauptleistungspflicht aus § 535 I 2 BGB geht der Mangelbegriff der §§ 536, 536a BGB viel weiter als in den Vorschriften zur kaufrechtlichen oder werkvertraglichen Mängelgewährleistung. Immissionen wie Baulärm können unter Umständen einen Mietmangel begründen, auch wenn die Ursache außerhalb der vermieteten Liegenschaft liegt.

Entscheidung des Monats - 10/20

Bevor Sie diese Entscheidung lesen, müssen Sie zuvor unbedingt das Urteil des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, bei uns im Juliheft der RA 2020 auf den Seiten 337 ff. dargestellt, gründlich durchgearbeitet haben. Aus Platzgründen verzichten wir hier auf eine erneute Darstellung der Probleme zu § 826 BGB und konzentrieren uns auf die Vorteilsausgleichung sowie § 849 BGB.
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