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Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Strafrecht: RA 04/2024 - Schwere Gesundheitsschädigung

 

 

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Entscheidung des Monats - 07/20

Das BVerfG beleuchtet in seinem sehr umfangreichen Urteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland. Die nachfolgende Darstellung der Entscheidung beschränkt sich auf die – vom BVerfG erstmals beantwortete – examensrelevante Kernfrage, ob die deutsche Staatsgewalt auch bei einem Handeln gegenüber Ausländern im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist.