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WISSEN was geprüft wird


Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2020 - Bindung deutscher Staatsgewalt im Ausland

 

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Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2020 - Bindung deutscher Staatsgewalt im Ausland

 

Entscheidung des Monats - 11/18

Der BGH stellt im vorliegenden Urteil klar, dass die Verdeckungsabsicht bei einem qualifizierten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gem. §§ 315b I, III, 315 III Nr. 1b) StGB – ebenso wie die Verdeckungsabsicht bei § 211 II StGB – nicht voraussetzt, dass der Täter verdecken will, dass überhaupt eine Straftat begangen worden ist. Eine Verdeckungsabsicht ist auch gegeben, wenn der Täter seine Identifizierung verhindern will. um die Strafverfolgung zumindest zu erschweren.