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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

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Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

Entscheidung des Monats - 10/17

VGH Mannheim, Urteil vom 02.08.2017, 1 S 542/17
Der VGH lotet die Grenzen des Kommunalverfassungsstreits und eines sich daran anschließenden Kostenerstattungsanspruchs der Mitglieder eines Gemeinderates (Alternativbegriff in einigen Bundesländern: „Gemeindevertretung“) aus.