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WISSEN was geprüft wird


Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2020 - Bindung deutscher Staatsgewalt im Ausland

 

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Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2020 - Bindung deutscher Staatsgewalt im Ausland

 

Entscheidung des Monats - 08/17

LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017, (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16)
In der vorliegenden Entscheidung verurteilt das LG Berlin zwei Autonarren, die bei einem privaten Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einen Unfall und den Tod eines anderen Autofahrers verursacht hat, wegen mittäterschaftlichen Mordes gem. §§ 211, 25 II StGB. Diese Entscheidung hat in den Medien – insbesondere wegen der Bejahung eines Tötungsvorsatzes durch das LG – große Beachtung gefunden.

Entscheidung des Monats - 07/17

VG Köln, Urteil vom 09.02.2017, 20 K 7476/15
Die Umbenennung von Straßen ruft regelmäßig Empörung bei den Anwohnern hervor und führt häufig zu einem Gerichtsverfahren, wie es beim VG Köln anhängig war.