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Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2019 - Wahlwerbespot der NPD

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Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2019 - Wahlwerbespot der NPD

Entscheidung des Monats - 09/16

Mit dieser Entscheidung knüpft der BGH an die zuvor dargestellte an. In Mittelpunkt steht die Frage der Anwendbarkeit des Leistungsstörungsrechts auf den Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB.