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Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2019 - Wahlwerbespot der NPD

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Entscheidung des Monats - 01/16

Das AG Moers lehnt – in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Literatur – in der vorliegenden Entscheidung den vom BGH anerkannten Rechtfertigungsgrund der hypothetischen Einwilligung ab.