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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

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Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

Entscheidung des Monats - 08/15

Das Betreuungsgeld, in den Medien auch als „Herdprämie“ bezeichnet, hat für aufgeregte politische und gesellschaftliche Diskussionen gesorgt. Aufgrund eines Normenkontrollantrags der Freien und Hansestadt Hamburg hatte das BVerfG die Verfassungskonformität des zugrunde liegenden Gesetzes zu beurteilen.