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Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 07/2019 - Wahlwerbespot der NPD

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Entscheidung des Monats - 08/15

Das Betreuungsgeld, in den Medien auch als „Herdprämie“ bezeichnet, hat für aufgeregte politische und gesellschaftliche Diskussionen gesorgt. Aufgrund eines Normenkontrollantrags der Freien und Hansestadt Hamburg hatte das BVerfG die Verfassungskonformität des zugrunde liegenden Gesetzes zu beurteilen.