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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

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WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

Entscheidung des Monats - 08/19

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) am 25. Mai 2018 wird oft übersehen, dass Datenverarbeitung nicht rechtswidrig
ist, wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Die vorliegende Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz erklärt den Einsatz von Privatdetektiven nach dem BDSG-alt für rechtmäßig und bietet Anlass zur Prüfung der Voraussetzungen nach neuem Datenschutzrecht.

Entscheidung des Monats - 05/17

Gesetzesänderung zum 01.04.2017
Um den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber in einem neuen § 611a BGB erstmals eine Regelung über den „Arbeitsvertrag“ getroffen. In der vorliegenden Abhandlung soll es um die Frage gehen, welche Auswirkungen diese Neuregelung auf Klausuren im 1. und 2. Examen hat.

Entscheidung des Monats - 06/15

Seit dem 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Die Frage, ob es wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, gehört nicht in diese Zeitschrift. Eines dürfte aber klar sein: Es wird zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Ob und in welchem Maße es auch in den Examensprüfungen auftaucht, bleibt abzuwarten. Wir werden dies und die einschlägige Rechtsprechung aufmerksam verfolgen und Sie auf dem Laufenden halten. Im Rahmen der ersten Behandlung dieses Themas in der RA folgt ein ganz kurzer Überblick im Rahmen dieser „Einleitung“. Dem folgt die Darstellung erster Rechtsprechung zum Thema Bereitschaftsdienste.