Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten

WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

Der Tipp aus unserer Redaktion: Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär mehr erfahren »
Fenster schließen
WISSEN was geprüft wird

Der Tipp aus unserer Redaktion:

Aus dem Öffentlichen Recht: RA 12/2019 - Privates Hausverbot gegenüber NPD-Funktionär

Entscheidung des Monats - 12/19

Anknüpfend an die Entscheidung vom 11.04.2018 (1 BvR 3080/09, RA 2018, 369) musste das BVerfG erneut die Reichweite der Drittwirkung des Art. 3 GG in zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen klären.

Entscheidung des Monats - 07/19

Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Parteien führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, die besonders häufig in Wahlkampfzeiten eskalieren.
Da hierbei auch verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind, bieten sich die einschlägigen Gerichtsentscheidungen besonders gut als Vorlagen für Klausuren im 1. und 2. Examen an.

Entscheidung des Monats - 08/18

Nachdem sich bereits etliche Fachgerichte und zwei Landesverfassungsgerichte mit der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags befasst hatten, war jetzt das BVerfG an der Reihe. Dabei hatte es nicht darüber zu entscheiden, ob es überhaupt einen beitragsfinanzierten öffentlichrechtlichen Rundfunk geben muss, sondern über die Art und Weise der Beitragserhebung.

Entscheidung des Monats - 06/18

Konflikte um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen haben die Gerichte in jüngster Zeit mehrfach beschäftigt und waren auch Gegenstand der Berichterstattung in der „RA“. Das Urteil des VGH München fügt den auftretenden Rechtsproblemen eine weitere Facette hinzu, indem es der Frage nachgeht, ob eine Referendarin ein Kopftuchverbot trotz Erledigung gerichtlich überprüfen lassen kann.

Entscheidung des Monats - 05/18

Das OVG Bremen hatte die nicht nur juristisch brisante Frage zu beantworten, ob Fußballbundesligisten bzw. ihrem Dachverband die Kosten für Polizeieinsätze bei sog. Risikospielen aufgebürdet werden dürfen.

Entscheidung des Monats - 04/18

Das BVerfG hatte sich mit der Zulässigkeit hoheitlicher Äußerungen über eine Partei zu befassen. Obwohl solche Streitigkeiten das Gericht in der Vergangenheit schon häufiger beschäftigten, warf der konkrete Fall doch neue, anders gelagerte Rechtsfragen auf.

Entscheidung des Monats - 10/17

VGH Mannheim, Urteil vom 02.08.2017, 1 S 542/17
Der VGH lotet die Grenzen des Kommunalverfassungsstreits und eines sich daran anschließenden Kostenerstattungsanspruchs der Mitglieder eines Gemeinderates (Alternativbegriff in einigen Bundesländern: „Gemeindevertretung“) aus.

Entscheidung des Monats - 09/17

VGH Kassel, Beschluss vom 11.07.2017, 8 B 1144/17
In der nachfolgend dargestellten Entscheidung des VGH Kassel geht es – mal wieder – um die rechtliche Zulässigkeit der Äußerung eines Oberbürgermeisters. Die RA hatte darüber bereits vor nicht allzu langer Zeit berichtet (RA 1/2017, S. 37). Der Grund für die gehäufte Berichterstattung ist, dass diese Thematik und die ähnlich gelagerten Fälle der Äußerungen von Fachbehörden, Regierungsmitgliedern oder des Bundespräsidenten immer wieder Gegenstand von Examensklausuren sind. Daher sollten sie in jedem Fall einen Schwerpunkt in der Examensvorbereitung darstellen.

Entscheidung des Monats - 07/17

VG Köln, Urteil vom 09.02.2017, 20 K 7476/15
Die Umbenennung von Straßen ruft regelmäßig Empörung bei den Anwohnern hervor und führt häufig zu einem Gerichtsverfahren, wie es beim VG Köln anhängig war.

Entscheidung des Monats - 01/17

BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11 u.a.
Der Ausstieg aus der Kernenergie hat jetzt auch das BVerfG erreicht. In einem äußerst umfangreichen Urteil (75 Seiten) prüft das Gericht die Vereinbarkeit der im Jahr 2011 beschlossenen Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke mit Art. 14 I 1 GG. Um die Lesbarkeit der Entscheidung zu verbessern, hat die Redaktion den Sachverhalt etwas vereinfacht und gekürzt und nur die examensrelevanten rechtlichen Erwägungen des Senats dargestellt.

Entscheidung des Monats - 12/16

EuGH, Urteil vom 19.10.2016, C-148/15
Wieder einmal hat die Versandapotheke DocMorris den EuGH beschäftigt. Ging es früher um das generelle Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln
und das sog. Fremdbesitzverbot, stand jetzt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf dem europarechtlichen Prüfstand.

Entscheidung des Monats - 10/16

Dass die Versammlungsfreiheit das Recht des Veranstalters umfasst, die Redner selber bestimmen zu dürfen, ist im Grunde unstrittig. Fraglich ist jedoch, ob es auch zum Gewährleistungsgehalt gehört, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern per Liveschaltung zu ermöglichen, sich an die Versammlungsteilnehmer zu wenden.

Entscheidung des Monats - 07/16

Der Rechtsstreit zwischen der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham um die Verwendung eines zwei Sekunden (!) langen Ausschnitts aus einem Lied der Band währt schon mehr als 10 Jahre, hat den BGH bereits zweimal beschäftigt und ein Ende ist auch nach der Entscheidung des BVerfG nicht in Sicht. In der Sache geht es um die im Musikgeschäft eminent wichtige Frage, inwieweit Musiker Ausschnitte aus Liedern anderer Musiker im Wege des sog. Sampling ohne vorherige Erlaubnis nutzen dürfen.

Entscheidung des Monats - 02/16

Die Flüchtlingskrise hat die RA in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Im Mittelpunkt standen bisher baurechtliche Entscheidungen (vgl. RA 10 und 12/2015) sowie ein redaktioneller Beitrag zu § 246 BauGB. Die nachfolgend dargestellte Entscheidung des OVG Lüneburg beleuchtet den zweiten examensrelevanten Aspekt der Flüchtlingskrise, die Inanspruchnahme privater Unterkünfte im Wege des Polizeirechts.

Entscheidung des Monats - 10/15

Zwar hat sich das BVerfG bereits mehrfach mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst. Diese Entscheidungen befassten sich jedoch mit Einsätzen im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. In dem aktuellen Urteil war hingegen über einen unilateralen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr zur Rettung deutscher Staatsangehöriger zu befinden.

Entscheidung des Monats - 09/15

Ermittlungsrichter ist der im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätige Richter, der die dem Richter vorbehaltenen Amtshandlungen im Ermittlungsverfahren durchführt. Der in der Praxis häufigste Fall seiner Tätigkeit ist die Durchsuchungsanordnung.
Für eine solche verlangt Art. 13 II GG eine richterliche Anordnung. Allerdings kam es zuletzt immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft für einen Durchsuchungsantrag einen Ermittlungsrichter nicht erreichte oder dieser mangels Vorlage einer Akte keine Entscheidung traf. Das BVerfG hat nun nochmals klargestellt, dass für die Annahme von Gefahr im Verzug im Sinne des Art 13 II GG und eine eigene Anordnung der Staatsanwaltschaft strenge Voraussetzungen gelten.

Entscheidung des Monats - 08/15

Das Betreuungsgeld, in den Medien auch als „Herdprämie“ bezeichnet, hat für aufgeregte politische und gesellschaftliche Diskussionen gesorgt. Aufgrund eines Normenkontrollantrags der Freien und Hansestadt Hamburg hatte das BVerfG die Verfassungskonformität des zugrunde liegenden Gesetzes zu beurteilen.

Entscheidung des Monats - 04/15

Das sog. „Kopftuch-Urteil“ des BVerfG vom 24. September 2003 (2 BvR 1436/02, NJW 2003, 3111) ist ein „Klassiker“ im Bereich der Grundrechte. Das BVerfG entschied, dass es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, um einer kopftuchtragenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst zu verweigern. Es betonte jedoch explizit, dass es dem zuständigen Landesgesetzgeber frei stehe, die fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Daraufhin schufen acht Bundesländer Regelungen, welche ihren Lehrern in der Schule religiöse Bekundungen untersagen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes zu gefährden. In dem nachfolgend dargestellten Beschluss untersucht das BVerfG die Zulässigkeit eines solchen generellen Verbots und kommt zu einem für viele Beobachter überraschenden Ergebnis.