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Berlin: Übersicht zur BauO Bln 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 9.6.2016 das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin beschlossen. Es tritt am 1.1.2017 in Kraft. Der zugrunde liegende Gesetzentwurf findet sich unter AbgH-Drs. 17/2713 sowie in der Beschlussempfehlung AbgH-Drs. 17/2977.

Thüringen: Übersicht zur ThürEBBG 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

der Thüringer Landtag hat am 30.09.2016 das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) beschlossen. Der Gesetzentwurf findet sich in LT-Drs. 6/1840, die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses in LT-Drs. 6/2714.