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Liebe Leserinnen und Leser,
der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben eine Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) beschlossen (BGBl. Teil I, Nr. 147 vom 13.6.2023, S. 1 ff.). Die Änderung ist am 14.6.2023 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 20/5370) und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (BT-Drs. 20/6015).
der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben eine Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) beschlossen (BGBl. Teil I, Nr. 147 vom 13.6.2023, S. 1 ff.). Die Änderung ist am 14.6.2023 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 20/5370) und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (BT-Drs. 20/6015).
Liebe Leserinnen und Leser,
der Hessische Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen beschlossen. Als Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) erlassen (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Heft Nr. 10/2023 vom 3.4.2023, S. 150 ff.).
der Hessische Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen beschlossen. Als Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) erlassen (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Heft Nr. 10/2023 vom 3.4.2023, S. 150 ff.).
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von NRW hat am 15.12.2021 das Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) beschlossen.
Als Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Versammlungsgesetz NRW - VersG NRW) erlassen. Das Gesetz ist am 7.1.2022 in Kraft getreten (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für NRW Heft Nr. 1/2022 vom 6.1.2022, S. 2 ff.). Es beruht auf einem Gesetzentwurf und einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen
(LT-Drs. 17/12423 und 17/15821).
der Landtag von NRW hat am 15.12.2021 das Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW) beschlossen.
Als Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Versammlungsgesetz NRW - VersG NRW) erlassen. Das Gesetz ist am 7.1.2022 in Kraft getreten (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für NRW Heft Nr. 1/2022 vom 6.1.2022, S. 2 ff.). Es beruht auf einem Gesetzentwurf und einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen
(LT-Drs. 17/12423 und 17/15821).
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 beschlossen, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2021 Nr. 48 vom 01.07.2021, S. 821-832. Es ist am 02.07.2021 in Kraft getreten.
Das Gesetz beruht auf einem Entwurf der Landesregierung (LT-Drs. 17/12033). Es verfolgt u.a. das Ziel, die BauO NRW an die Musterbauordnung anzupassen und das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen (LT-Drs. 17/12033, S. 2).
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 beschlossen, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2021 Nr. 48 vom 01.07.2021, S. 821-832. Es ist am 02.07.2021 in Kraft getreten.
Das Gesetz beruht auf einem Entwurf der Landesregierung (LT-Drs. 17/12033). Es verfolgt u.a. das Ziel, die BauO NRW an die Musterbauordnung anzupassen und das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen (LT-Drs. 17/12033, S. 2).
Liebe Leserinnen und Leser,
das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 11.3.2021 das „Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (AbgH-Drs. 18/2787) und einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (AbgH-Drs. 18/3448).
das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 11.3.2021 das „Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (AbgH-Drs. 18/2787) und einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (AbgH-Drs. 18/3448).
Liebe Leserinnen und Leser,
das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 11.2.2021 das Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin (VersFG BE) beschlossen, das am 28.2.2021 in Kraft getreten ist (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Heft Nr. 16/2021 vom 27.2.2021, S. 180 ff.). Es beruht auf einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (AbgH-Drs. 18/2764).
das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 11.2.2021 das Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin (VersFG BE) beschlossen, das am 28.2.2021 in Kraft getreten ist (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Heft Nr. 16/2021 vom 27.2.2021, S. 180 ff.). Es beruht auf einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (AbgH-Drs. 18/2764).
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Baden-Württemberg hat am 30.09.2020 das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“ beschlossen.
der Landtag von Baden-Württemberg hat am 30.09.2020 das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“ beschlossen.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bremische Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze beschlossen, mit dem eine erhebliche Umnummerierung im BremPolG verbunden ist.
die Bremische Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze beschlossen, mit dem eine erhebliche Umnummerierung im BremPolG verbunden ist.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag des Saarlandes hat das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Gesetz Nr. 2007) beschlossen, das zu einigen Änderungen des SPolG führt.
der Landtag des Saarlandes hat das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Gesetz Nr. 2007) beschlossen, das zu einigen Änderungen des SPolG führt.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 16.09.2020 das Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sowie beamtenrechtlicher Vorschriften erlassen, mit dem eine erhebliche Umnummerierung im POG verbunden ist.
der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 16.09.2020 das Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sowie beamtenrechtlicher Vorschriften erlassen, mit dem eine erhebliche Umnummerierung im POG verbunden ist.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Deutsche Bundestag hat am 8.10.2020 das 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) beschlossen, das am 6.11.2020 auch vom Bundesrat gebilligt wurde. Das Gesetz ist am 19.11.2020 in Kraft getreten.
der Deutsche Bundestag hat am 8.10.2020 das 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) beschlossen, das am 6.11.2020 auch vom Bundesrat gebilligt wurde. Das Gesetz ist am 19.11.2020 in Kraft getreten.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Sächsische Landtag hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen beschlossen (SächsGVBl. 2019, S. 358), das am 01.01.2020 in Kraft tritt. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 6/14791) sowie einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Landtags (LT-Drs. 6/17260).
der Sächsische Landtag hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen beschlossen (SächsGVBl. 2019, S. 358), das am 01.01.2020 in Kraft tritt. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 6/14791) sowie einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Landtags (LT-Drs. 6/17260).
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Brandenburg hat am 13.03.2019 das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (GVBl. Teil I 2019, Nr. 3) beschlossen. Das Gesetz ist am 02.04.2019 in Kraft getreten. Es beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 6/9821) und einer Beschlussempfehlung des zuständigen Landtagsausschusses (LT-Drs. 6/10824).
der Landtag von Brandenburg hat am 13.03.2019 das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (GVBl. Teil I 2019, Nr. 3) beschlossen. Das Gesetz ist am 02.04.2019 in Kraft getreten. Es beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 6/9821) und einer Beschlussempfehlung des zuständigen Landtagsausschusses (LT-Drs. 6/10824).
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das 4. Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes NRW (JustG NRW) beschlossen. Es ist am 01.01.2019 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 17/3580).
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das 4. Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes NRW (JustG NRW) beschlossen. Es ist am 01.01.2019 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 17/3580).
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beschlossen, das zu Änderungen des PolG NRW führt. Es ist am 20.12.2018 in Kraft getreten.
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beschlossen, das zu Änderungen des PolG NRW führt. Es ist am 20.12.2018 in Kraft getreten.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.12.2018 das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.07.2018 das „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ beschlossen. Die examensrelevanten Bestimmungen des Gesetzes treten am 01.01.2019 in Kraft.
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.07.2018 das „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ beschlossen. Die examensrelevanten Bestimmungen des Gesetzes treten am 01.01.2019 in Kraft.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24.05.2018 das dritte Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen. Die examensrelevanten Bestimmungen des Gesetzes treten am 01.01.2019 in Kraft.
der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24.05.2018 das dritte Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen. Die examensrelevanten Bestimmungen des Gesetzes treten am 01.01.2019 in Kraft.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.07.2018 das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen (Baurechtsmodernisierungsgesetz – BauModG NRW), veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2018 Nr. 19 vom 03.08.2018, S. 411-458.
der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12.07.2018 das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen (Baurechtsmodernisierungsgesetz – BauModG NRW), veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2018 Nr. 19 vom 03.08.2018, S. 411-458.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Hessische Landtag hat am 28.05.2018 das Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung beschlossen, das am 07.07.2018 in Kraft getreten ist.
der Hessische Landtag hat am 28.05.2018 das Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung beschlossen, das am 07.07.2018 in Kraft getreten ist.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15.11.2017 das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes (LT-Drs. 16/3011) und das Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit (LT-Drs. 16/3012) beschlossen. Beide Gesetze sind am 08.12.2017 in Kraft getreten. Sie beruhen auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 16/2741).
der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15.11.2017 das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes (LT-Drs. 16/3011) und das Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit (LT-Drs. 16/3012) beschlossen. Beide Gesetze sind am 08.12.2017 in Kraft getreten. Sie beruhen auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 16/2741).
Liebe Leserinnen und Leser,
der Bundestag hat eine Änderung des Art. 21 GG beschlossen, der der Bundesrat am 07.07.2017 zugestimmt hat. Ziel der Grundgesetzänderung ist es, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Der Gesetzentwurf findet sich in BT-Drs. 18/12357. Die Grundgesetzänderung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
der Bundestag hat eine Änderung des Art. 21 GG beschlossen, der der Bundesrat am 07.07.2017 zugestimmt hat. Ziel der Grundgesetzänderung ist es, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Der Gesetzentwurf findet sich in BT-Drs. 18/12357. Die Grundgesetzänderung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Liebe Leserinnen und Leser,
mit Wirkung zum 02.06.2017 ist das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526).
mit Wirkung zum 02.06.2017 ist das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526).
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der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben im März 2017 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen (BGBl. Teil I vom 12.05.2017, S. 1057). Das Gesetz ist am 13.05.2017 in Kraft getreten. Es beruht im Wesentlichen auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10942).
der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben im März 2017 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen (BGBl. Teil I vom 12.05.2017, S. 1057). Das Gesetz ist am 13.05.2017 in Kraft getreten. Es beruht im Wesentlichen auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10942).