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Ein Darstellungsmangel, welcher zur Aufhebung des Urteils (Sachrüge) führt, liegt vor, wenn das Urteil dem Revisionsgericht mangels Darstellung wichtiger Aspekte eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung nicht ermöglicht.
BGH: Zum fehlgeschlagenen Versuch
BVerfG: Räumliche Reichweite des § 102 StPO
Verdeckte Ermittler haben ausweislich § 110c III StPO grundsätzlich die in § 136a StPO geregelten Verbote zu beachten. Daraus folgt, dass ein Verdeckter Ermittler einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, jedenfalls nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen entlocken darf. Eine solche Beweisgewinnung hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot zur Folge
Es ist auch dann ein förmlicher Hinweis gem. § 265 StPO zu erteilen, wenn die Verurteilung auf ein schon in der Anklageschrift angenommenes Mordmerkmal gestützt werden soll, sich aber die Tatsachengrundlage, die dieses nach Auffassung des Gerichts ausfüllt, gegenüber derjenigen ändert, von der die Anklage ausgegangen ist.
Ein Mitverschulden des Geschädigten kann die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftswidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten liegt. In diesem Fall scheidet eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tat aus. Dabei ist auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen.
Besteht von Anfang an der Raubvorsatz auf die Erbeutung von Geld ist die Erlangung eines anderen als des ursprünglich vorgestellten Betrages grundsätzlich nur eine unerhebliche Abweichung vom Tatplan und hält sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung und aus Tätersicht Vorhersehbaren.
§ 113 StGB: Zur Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
Betrug beim Abschluss eines Darlehensvertrages
Das Gesetz eröffnet die fakultative Strafrahmenmilderung nach § 239b II i.V.m. § 239a IV StGB, wenn der Täter die Geisel unter „Verzicht auf die erstrebte Leistung“ in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt. Für ein Zurückgelangenlassen des Opfers in dessen Lebensbereich genügt es, dass der Täter sein Opfer am Tatort freigibt und dieses seinen Aufenthaltsort wieder frei bestimmen kann.
Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag hin gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn durch das Antragsvorbringen glaubhaft gemacht ist, dass für die Versäumung der Frist ein Verschulden des Verteidigers verantwortlich war, das ihm, dem Angeklagten, nicht zuzurechnen ist. § 85 II ZPO findet im Strafrecht gegen den Angeklagten keine Anwendung.
Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder - aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung - mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der sog. „Rechtsfolgenlösung" (BGHSt 30, 105) ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite (§ 49 I Nr. 1 StPO analog) geboten ist.
Ein Wiedereinsetzungsantrag muss unter konkreter Behauptung und Glaubhaftmachung von Tatsachen so vollständig begründet werden, dass ihm die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann.
Ein Wiedereinsetzungsantrag muss unter konkreter Behauptung und Glaubhaftmachung von Tatsachen so vollständig begründet werden, dass ihm die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann. Erforderlich ist Vortrag dazu, die versäumte Revisionsbegründung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgeholt zu haben und Mittel zur Glaubhaftmachung beizubringen. Die Behauptung vergeblicher Versuche, die Geschäftsstelle der Strafkammer anzurufen, genügt nicht. Der Angeklagte hätte stattdessen die Möglichkeit nutzen müssen, die Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen
Eine beim Täter gegebene Fluchtmotivation steht der Annahme von Verdeckungsabsicht lediglich dann entgegen, wenn der Täter - unabhängig von einem noch für möglich gehaltenen Verbergen seiner Täterschaft - ausschließlich deswegen tötet, um sich der Ergreifung durch Flucht zu entziehen. Ein lediglich bedingter Tötungsvorsatz des Täters schließt das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht nur dann aus, wenn nach den maßgeblichen Tätervorstellungen ein Verdeckungserfolg nur durch den Tod des Opfers erreichbar erscheint.
Eine grundsätzlich in Betracht kommende Strafbarkeit eines „passiven“ Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen (§ 224 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 StGB) setzt u.a. voraus, dass diesem überhaupt ein Einschreiten möglich gewesen ist. Eine grundsätzlich denkbare „psychische“ Beihilfe durch einen „passiven“ Angeklagten setzt voraus, dass dieser die Tat objektiv gefördert oder erleichtert hat und dies dem Gehilfen bewusst war.
Hat der Angeklagte sein zunächst gegen das amtsgerichtliche Urteil unbestimmt eingelegtes Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mit Verteidigerschriftsatz "als Revision konkretisiert" und damit eindeutig und unwiderruflich bezeichnet, bringt jedoch innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO weder die Revisionsanträge noch ihre Begründung an, ist das Rechtsmittel als Revision zu behandeln und diese als unzulässig zu verwerfen und nicht etwa als Berufung anzusehen und als solche weiter durchzuführen.
Hat der Angeklagte sein zunächst gegen das amtsgerichtliche Urteil unbestimmt eingelegtes Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mit Verteidigerschriftsatz "als Revision konkretisiert" und damit eindeutig und unwiderruflich bezeichnet, bringt jedoch innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO weder die Revisionsanträge noch ihre Begründung an, ist das Rechtsmittel als Revision zu behandeln und diese als unzulässig zu verwerfen und nicht etwa als Berufung anzusehen und als solche weiter durchzuführen.
Der Vorsatz muss im Zeitpunkt der zum Taterfolg führenden Handlung vorliegen; fasst der Täter den Vorsatz erst später (dolus subsequens), kommt eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat nicht in Betracht.
Die für das Heimtücke-Merkmal des § 211 StGB erforderliche Arglosigkeit des Tatopfers muss gerade im Tatzeitpunkt vorliegen. Eine auf einer feindseligen Atmosphäre beruhende latente Angst des Opfers muss der Annahme von dessen Arglosigkeit nicht entgegenstehen.
Hat der Täter eine Person verletzt und attackiert er sodann einen Dritten aus Verärgerung darüber, dass dieser in die fortdauernde körperliche Auseinandersetzung eingreifen will, handelt es sich trotz unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs um zwei Taten im materiell-rechtlichen Sinne (§ 53 StGB).
Der finale und zeitliche Zusammenhang der Bemächtigungslage mit der beabsichtigten Erpressung setzt voraus, dass aus Sicht des Täters dem Opfer noch während der Zwangslage die erstrebte Vermögensverfügung abgenötigt werden soll, wohingegen der Tatbestand des § 239a I StGB nicht verwirklicht ist, wenn das Opfer die erzwungene Handlung erst nach der Freilassung vornehmen soll.
Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens und erfolgtem Beginn der Hauptverhandlung darf die Sache wegen unzureichender Strafgewalt erst dann an ein Gericht höherer Ordnung verwiesen werden, wenn das untere Gericht durch den Gang der Hauptverhandlung zu der sicheren Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte schuldig ist, und der dem Gericht zur Verfügung stehende Strafrahmen nicht ausreicht, um die Straftat angemessen zu ahnden.
Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion).
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