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Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag hin gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn durch das Antragsvorbringen glaubhaft gemacht ist, dass für die Versäumung der Frist ein Verschulden des Verteidigers verantwortlich war, das ihm, dem Angeklagten, nicht zuzurechnen ist. § 85 II ZPO findet im Strafrecht gegen den Angeklagten keine Anwendung.
Ein Wiedereinsetzungsantrag muss unter konkreter Behauptung und Glaubhaftmachung von Tatsachen so vollständig begründet werden, dass ihm die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann.
Eine beim Täter gegebene Fluchtmotivation steht der Annahme von Verdeckungsabsicht lediglich dann entgegen, wenn der Täter - unabhängig von einem noch für möglich gehaltenen Verbergen seiner Täterschaft - ausschließlich deswegen tötet, um sich der Ergreifung durch Flucht zu entziehen. Ein lediglich bedingter Tötungsvorsatz des Täters schließt das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht nur dann aus, wenn nach den maßgeblichen Tätervorstellungen ein Verdeckungserfolg nur durch den Tod des Opfers erreichbar erscheint.
Eine grundsätzlich in Betracht kommende Strafbarkeit eines „passiven“ Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen (§ 224 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 StGB) setzt u.a. voraus, dass diesem überhaupt ein Einschreiten möglich gewesen ist. Eine grundsätzlich denkbare „psychische“ Beihilfe durch einen „passiven“ Angeklagten setzt voraus, dass dieser die Tat objektiv gefördert oder erleichtert hat und dies dem Gehilfen bewusst war.
Hat der Angeklagte sein zunächst gegen das amtsgerichtliche Urteil unbestimmt eingelegtes Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mit Verteidigerschriftsatz "als Revision konkretisiert" und damit eindeutig und unwiderruflich bezeichnet, bringt jedoch innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO weder die Revisionsanträge noch ihre Begründung an, ist das Rechtsmittel als Revision zu behandeln und diese als unzulässig zu verwerfen und nicht etwa als Berufung anzusehen und als solche weiter durchzuführen.
Der Vorsatz muss im Zeitpunkt der zum Taterfolg führenden Handlung vorliegen; fasst der Täter den Vorsatz erst später (dolus subsequens), kommt eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat nicht in Betracht.
Die für das Heimtücke-Merkmal des § 211 StGB erforderliche Arglosigkeit des Tatopfers muss gerade im Tatzeitpunkt vorliegen. Eine auf einer feindseligen Atmosphäre beruhende latente Angst des Opfers muss der Annahme von dessen Arglosigkeit nicht entgegenstehen.
Hat der Täter eine Person verletzt und attackiert er sodann einen Dritten aus Verärgerung darüber, dass dieser in die fortdauernde körperliche Auseinandersetzung eingreifen will, handelt es sich trotz unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs um zwei Taten im materiell-rechtlichen Sinne (§ 53 StGB).
Der finale und zeitliche Zusammenhang der Bemächtigungslage mit der beabsichtigten Erpressung setzt voraus, dass aus Sicht des Täters dem Opfer noch während der Zwangslage die erstrebte Vermögensverfügung abgenötigt werden soll, wohingegen der Tatbestand des § 239a I StGB nicht verwirklicht ist, wenn das Opfer die erzwungene Handlung erst nach der Freilassung vornehmen soll.
Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens und erfolgtem Beginn der Hauptverhandlung darf die Sache wegen unzureichender Strafgewalt erst dann an ein Gericht höherer Ordnung verwiesen werden, wenn das untere Gericht durch den Gang der Hauptverhandlung zu der sicheren Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte schuldig ist, und der dem Gericht zur Verfügung stehende Strafrahmen nicht ausreicht, um die Straftat angemessen zu ahnden.
Zur Verwirklichung des § 315c StGB muss einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht haben.
Die vom Teilnehmer eines Boxkampfes zumindest konkludent erteilte Einwilligung erstreckt sich ausschließlich auf solche Verletzungen, die bei regelkonformem Verhalten des Gegners üblich und zu erwarten sind. Doping als schwere Missachtung der anerkannten Sport- und Wettkampfregeln, die der Gegner nicht zu erwarten braucht, kann der wirksamen Einwilligung entgegenstehen.
Bei im sportlichen Wettkampf eingesetzten Boxhandschuhen handelt es sich nicht um gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern um bestimmungsgemäß in Einsatz gebrachte Sportgeräte.
Enthält ein Behältnis, das der Täter in seinen Gewahrsam bringt, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, auf die es ihm bei der Tat allein ankommt, und entledigt er sich - nachdem er dies festgestellt hat - deswegen des Behältnisses sowie des ggf. darin befindlichen, ihm nutzlos erscheinenden Inhalts, so kann er mangels Zueignungsabsicht bezüglich der erlangten Beute nicht wegen eines vollendeten, sondern nur wegen versuchten (fehlgeschlagenen) Diebstahls bestraft werden.
Fahrverbot kann auch für Altfälle angeordnet werden
Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in der Anklage
Das BVerfG entwickelt in dem Beschluss 2 BvR 675/14 verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes.
Betrug: Grundsätzlich kein Irrtum von Personenmehrheiten
Rücktritt trotz Durchführung des Tatplans
§ 99 StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage zur Auskunft für retrograde Postdaten
Wiedereinsetzung bei Einlegung beim unzuständigen Gericht
Fehlschlag beim mehraktigen Versuch
Flucht vor Polizeifahrzeug mit Fahrzeug ein Kraftfahrzeugrennen?
Voraussetzungen des Fehlschlags
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