Versandkostenfreie Lieferung von Skripten und Karteikarten
Filter schließen
Filtern nach:

Gerichtsurteile

gerichtsurteile

Auf dieser Seite möchten wir Sie über die aktuellsten Gerichtsentscheidungen informieren. Diese können Sie nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

Auf dieser Seite möchten wir Sie über die aktuellsten Gerichtsentscheidungen informieren. Diese können Sie nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen. mehr erfahren »
Fenster schließen
Gerichtsurteile

gerichtsurteile

Auf dieser Seite möchten wir Sie über die aktuellsten Gerichtsentscheidungen informieren. Diese können Sie nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub.
Ein generelles, nicht von der Einwilligung der Betroffenen abhängiges Einsichtsrecht des Betriebsratsvorsitzenden in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer verletzt deren allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung ist damit unwirksam. Die Pflicht zur Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt aus § 75 Abs. 2 BetrVG.
Die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt - auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen - gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren persönlichen Eindruck nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Daran ändert es auch nichts, dass herkömmliche, mit persönlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder großen Zahl von Fällen nicht der ärztlichen Sorgfalt entsprechen.
Eine Person lagert nicht für einen Dritten (Verkäufer) markenrechtsverletzende Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn sie vom Rechtsverstoß keine Kenntnis hat und allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten.
Prominenter hat Anspruch gegen Fernsehzeitschrift wegen unzulässiger Verwendung eines Bildes als Klickköder
Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Fingierte Kündigungsgründe gegenüber Betriebsratsmitgliedern können Entschädigung rechtfertigen
Tätowierungen mit Mafia-Bezug können Eignungsmangel Dienst bei der Polizei darstellen
Auch Meinungsäußerungen können zur Täuschung geeignete Angaben sein
Keine Lohnkürzung durch Schweigen des Arbeitnehmers
Bezeichnung "braunes Schaf" stellt keine Formalbeleidigung dar
Arbeitgeber können das Tragen künstlicher Fingernägel verbieten
Wechsel zu sachgrundloser Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein: In Fällen, in denen ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.
Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich um einen sog. Sic-non-Fall.
Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch den Geschäftsführer der Komplementärin vertreten.