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Gerichtsurteile

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Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.
Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung "Viertel vor Future/Parking Day@Hansaring" am 20.09.2019 angeordneten mobilen Haltverbotszonen selbst bis spätestens 20.09., 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten.
Das BVerwG hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen.
Der Zentralrat der Muslime hat keinen Anspruch gegen das Land Hessen, die versuchsweise Einführung eines Schulfaches "Islamunterricht" in den 7. Jahrgangsstufen an sechs weiterführenden hessischen Schulen zu unterlassen.
Die Landeshauptstadt Saarbrücken muss den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten Posten setzen.
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.
Eine 9-Jährige muss nicht in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen werden.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin durfte die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft.
Das VG Karlsruhe hat die Stadt Heidelberg verurteilt, über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden.
Anwohner der Heidelberger Altstadt hatten gegen die Sperrzeitverordnung geklagt.
Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten.
Fehlende Nutzungserlaubnis rechtfertigt auch nach mehr als 30 Jahren noch eine Nutzungsuntersagung.
Die Regelung in § 11 Abs. 4 JAG NW, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Staatsprüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehört, ist nicht zu beanstanden und eine verfassungskonforme Auslegung daher nicht erforderlich.
Die Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg in der Sitzung vom 12.12.2018 gegen den AfD-Abgeordneten Räpple u.a. wegen des Zwischenrufs "So sind sie, die roten Terroristen!" und gegen den früheren AfD-Abgeordneten Gedeon u.a. wegen der Bezeichnung der Landtagspräsidentin als "Oberlehrerin" waren verfassungsgemäß.
Die vom Nachbarn für unzumutbar gehaltenen Störungen der Nachtruhe sind nicht als bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge typischerweise auftretende Störungen von bodenrechtlicher Relevanz einzuordnen.
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" sind nicht gegeben.
Für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, reicht es aus, dass der Waffenbesitzer den durch entsprechende Handlungen entstandenen "Reichsbürgerverdacht" nicht ausräumen kann.
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war.
"Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Demonstration kann verurteilt werden.
Ein Mottoradfahrer ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht zu befreien, weil er aus religiösen Gründen einen Turban trägt.
Das strikte Alkoholverbot am 06.07.2019 und die Beschränkung auf Leichtbier am 05.07.2019 bei den "Tagen der nationalen Bewegung" in Themar sind gerechtfertigt.
Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben vom Veranstalter der sogenannten Formula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangt.
Die polizeiliche Beschlagnahme sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, ist rechtmäßig.
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