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Gerichtsurteile

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Ein Mottoradfahrer ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht zu befreien, weil er aus religiösen Gründen einen Turban trägt.
Das strikte Alkoholverbot am 06.07.2019 und die Beschränkung auf Leichtbier am 05.07.2019 bei den "Tagen der nationalen Bewegung" in Themar sind gerechtfertigt.
Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben vom Veranstalter der sogenannten Formula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangt.
Läden dürfen sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der "Finals - Berlin 2019" und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein.
Das Betretungsverbot für das Flughafengebäude für die am 04.07.2019 in Langenhagen geplante Demonstration "Gegen die zentrale Abschiebebehörde" und die Einschränkung der Nutzung elektroakustischer Hilfsmittel auf der Bewegungsroute außerhalb des Gebäudes sind rechtswidrig.
Das VG Meiningen hatte sich in zwei Eilverfahren mit der geplanten Veranstaltung "Tage der nationalen Bewegung - Musik und Redebeiträge für Deutschland" zu befassen.
Eine Dresdner Schülerin muss es hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22.06.2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto "Wir. Machen. Klima." auftritt.
Auch Parken stellt "Verwendung eines Fahrzeugs" dar - Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen
Derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit.
Die deutsche Autobahnmaut verstößt gegen das Europarecht.
Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.
Das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei dem Protestcamp "We4Future" ist zulässig.

VG Berlin, Urteil vom 6.6.2019

Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 war rechtswidrig.
Ein Jaguar-Fahrer darf künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren, sondern muss unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen.
Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist.
Die Städteregion Aachen hat den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt.
Die Stadt Bad Hersfeld ist verpflichtet, über die Auswahl des Betreibers für ein Riesenrad anlässlich des Hessentages erneut zu entscheiden.
Die festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Das VG Wiesbaden hat dem Eilantrag der Organisation Warmes Wiesbaden e.V. gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden stattgegeben und eine geänderte Routenführung für den am 25.05.2019 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr geplanten Aufzug im Rahmen des Christopher Street Day sowie den Luisenplatz als Ort für die Zwischenkundgebung bestimmt.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen.
Berliner "Spätis" sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet mit der Folge, dass sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen dürfen.
Die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, ist nicht zu beanstanden.
Die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden, ist aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen.
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