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Gerichtsurteile

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Die NPD hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht.
Der rbb lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 30. April und 17. Mai 2019 ab, da dieser einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte.
Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Die Verpflichtung der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern ist verfassungsgemäß.
Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule dürfen Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sogenannte Kopfnoten, enthalten.
Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei "Der Dritte Weg", mit dem sie die Wiederanbringung von zwei zuvor von der Stadt Chemnitz entfernten Wahlplakaten begehrt, bezüglich eines Plakates entsprochen, bezüglich des anderen Antrag abgelehnt.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.
Eine am 01.05.2019 geplante Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden.
Die SPD Pankow darf ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 01.05.2019 im Bürgerpark Pankow abhalten.
Das VG Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem aktiven Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen.
Die Stadt Dülmen ist verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" am 30.04.2019 für die Durchführung seiner Maiveranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Das VG Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem aktiven Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen.
Die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler ist verfassungsgemäß.
Radpanzer sowjetischer Bauart dürfen auf der Fahrstrecke des "Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR" im Landkreis Harz fahren.
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann.
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern, sondern selbst verpflichtet ist, für zumutbare Vorsorgemaßnahmen zu sorgen.
Eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, ist eines Dienstvergehens schuldig und wird aus dem Dienst entfernt.
Das BVerfG entwickelt in dem Beschluss 2 BvR 675/14 verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes.
Wechsel zu sachgrundloser Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein: In Fällen, in denen ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.
Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich um einen sog. Sic-non-Fall.
Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch den Geschäftsführer der Komplementärin vertreten.
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ankommt (Rücktrittshorizont).
Ein Versuch ist erst dann fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt oder eine entsprechende subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs.
Zum besonders schweren Raub
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten: Rutscht ein Fahrgast auf einer vereisten Stelle an der Bahnsteigkante aus und fällt in das Gleisbett unmittelbar vor einen einfahrenden Zug vermag die mangelhafte Ausführung des Winterdienstes den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen zu begründen, wobei sich die Garantenstellung aus der Verpflichtung zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht ergibt.
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