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Gerichtsurteile

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Schüsse auf Haustauben können den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen.
Eine Lehrerin, die ihre Tochter trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, ist eines Dienstvergehens schuldig und wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt.
Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot.
Einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes verstoßen gegen die Bayerische Landesverfassung.
Das umfassende Verbot einer von der NPD in Hannover geplanten Versammlung ist voraussichtlich rechtswidrig.
Das Betretungsverbot, das die Stadt Fürth insbesondere für das Gebiet um den Ronhof gegenüber mehreren Fußballfans ausgesprochen hatte, ist rechtmäßig.
Schließt eine Sparkasse mit einem Kunden ein Prämiensparvertrag und legt dabei eine Laufzeit von 99 Jahren fest, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Laufzeit durch die Sparkasse nicht möglich, auch wenn die Eintragung der Laufzeit nur erfolgte, weil das EDV-System die Eintragung einer bestimmten Monatszahl auch bei unbefristeten Verträgen fordert.
Die Vorschrift des § 9 Absatz 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" wurde zu Recht von Amts wegen geändert.
Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine Verpflichtung der Torfrau zum Schadensersatz für Verletzungen der Angreiferin nur dann in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, kommen Ersatzansprüche nicht in Betracht.
Eine Projektierungsgesellschaft darf keine drei weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge in Hameln errichten.
Das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter kann angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet.
Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“ (vergleiche PM Nr. 84/2019), betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes angewandt und einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs stattgegeben.
Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche PM Nr. 83/2019), liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie betrifft. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angewandt und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen.
Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können.
Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" 2019 kann nicht auf der angestammten Fläche stattfinden.
Ein Album des Rappers Bushido mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten darf als jugendgefährdend indiziert werden. Allerdings steht der zuständigen Bundesprüfstelle bei ihrer Entscheidung kein Beurteilungsspielraum zu (Achtung! Änderung der ständigen Rechtsprechung!).
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Es stellt für den Elektronikmarkt einen unzumutbaren Aufwand dar, sich die Informationen über Sicherheitslücken für jedes einzelne von ihm angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen.
Hat ein Ratsmitglied einen Kommunalverfassungsstreit gegen den GRat geführt und ist mit seiner Klage kostenpflichtig abgewiesen worden, kann er von der Gemeinde grds. die Erstattung der von ihm zu tragenden Verfahrenskosten verlangen. Anspruchsgrundlage ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Begrenzt wird der Erstattungsanspruch jedoch dadurch, dass es einen vernünftigen Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung geben muss.
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem VG Köln mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen
Wer der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ folgend die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und/oder ihrer Bundesländer negiert und damit die geltende Rechtsordnung offensiv ablehnt und/oder ignoriert, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird (hier: Bestätigung der von der Waffenbehörde getroffenen Unzuverlässigkeitsprognose bei mehreren „reichsbürgerszenetypischen“ Verhaltensweisen – u.a. einem ohne sachlichen Grund gestellten Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, mehreren auffälligen Eintragungen in dem hierzu verwendeten Antragsformular [beispielsweise Benennung des aktuellen Wohnsitzstaates mit „Königreich Bayern Deutschland“] und nicht schlüssigen, großteils gar widerlegten Erklärungsversuchen des Erlaubnisinhabers).
Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht wie geplant am 27. Oktober 2019 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das auf Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft) den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach vom 4. Oktober 2019 über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung aussetzte.
Vier Schaustellern, die sich erfolglos um einen Standplatz auf der Dürener Annakirmes 2017 beworben hatten, war die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden.
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