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Es ist offen, ob § 32 S. 1 i.V.m. § 28 I 1, 2 IfSG unter Beachtung des sog. Parlamentsvorbehalts eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung ist.
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VGH Mannheim, Beschluss vom 09.04.2020, 1 S 925/20
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
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