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Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Hessen/NRW, Juni 2018
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids wegen angeblicher straßenrechtlicher Sondernutzung durch Dauerparken eines Dienstwagens mit Werbeaufdruck. Vorlage für diesen Teil der Klausur war die Entscheidung des OVG Münster vom 11.08.2017, 11 A 432/17. Diese Entscheidung war publiziert in der RA 2017, S. 539.
Ferner wurde im Crashkursskript Öffentliches Recht NRW sowie in den Examenstipps Öffentliches Recht NRW ausdrücklich auf diese Entscheidung hingewiesen.
