Alle Skripte und Einkäufe ab 25 € VERSANDKOSTENFREI
info@verlag.jura-intensiv.de
02855-9617180

Leitfaden zur Gutachtentechnik - 1. Teil - Das Gutachten

B. Das Gutachten

I. SINN UND ZWECK
Wenn man sich der Gutachtentechnik nähern will, muss man sich zunächst darüber klar werden, was Sinn und Zweck des Gutachtens ist. Nur vor diesem Hintergrund kann die Frage beantwortet werden, wie ein Gutachten anzufertigen ist.
Das Gutachten soll eine umfassende Würdigung der Rechtslage enthalten, die (vor allem in der Hausarbeit) wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Es dient dazu, einem (imaginären) Dritten einen eigenen Lösungsvorschlag für den unterbreiteten Fall vorzulegen, diesem aber gleichzeitig auch die möglichen Alternativlösungen aufzuzeigen. Das ist deshalb nötig, weil der Dritte an problematischen und streitigen Punkten nicht notwendig der gleichen Ansicht sein muss wie Sie. In diesem Fall muss er wissen, wie die Lösung unter Zugrundelegung seiner Auffassung aussehen würde.

Daraus, dass das Gutachten wissenschaftlichen Anforderungen genügen soll (schließlich befinden Sie sich in der universitären Ausbildung), folgt, dass Sie sich „suchend und fragend“ auf den Weg machen müssen, um die (besser: eine vertretbare) Lösung des Ihnen gestellten Problems zu finden. Dem entspricht der sog. „Gutachtenstil“. Das bedeutet, dass Sie fragend an ein Problem herangehen und sich systematisch die Antwort erarbeiten. Also: Am Anfang steht die Frage (die Arbeitshypothese) am Ende das Ergebnis.

Gerade umgekehrt ist es beim sog. „Urteilsstil“, der in Urteilen und Beschlüssen (und somit im Zweiten Staatsexamen) von Ihnen verlangt wird. Dort stellen Sie das Ergebnis voran, das Sie im Anschluss begründen. Im Gutachten an problematischen Punkten den Urteilsstil zu verwenden, gilt gemeinhin zu Recht als schwerer Fehler.

Doch genug der Theorie. Zur Verdeutlichung der Problematik soll nun ein kleines strafrechtliches Fällchen im objektiven Tatbestand nach der Gutachtentechnik gelöst werden.

 

II. BEISPIELSFALL
Der A gibt dem B eine kräftige Ohrfeige.
Wie hat sich A strafbar gemacht?

 Lösung 

§ 223 I 1. Alt. StGB

Indem der A dem B eine Ohrfeige gegeben hat, könnte er sich wegen Körperverletzung nach § 223 I 1. Alt. StGB strafbar gemacht haben.

Dies ist der sog. „Obersatz“. Mit ihm leiten Sie Ihre Prüfung ein und geben sich gewissermaßen selbst Ihren „Forschungsauftrag“. Weiterhin ist der Obersatz eine Erklärung für den Leser (den Korrektor). Ihm teilen Sie mit, was Ihre Fragestellung ist und er wird auf die folgende Prüfung vorbereitet. Dieser Punkt ist ungeheuer wichtig und wird zu häufig missachtet. Seine Bedeutung zeigt sich vor allem in schwierigen und komplexen Klausuren bzw. Hausarbeiten. Hier ist es wichtig, dass weder Sie selbst noch Ihr Korrektor den Überblick verlieren. Es muss immer klar sein, was Sie jetzt warum prüfen. Bildlich gesprochen müssen Sie den kritischen (und von den vielen anderen Klausuren schon genervten) Leser Ihrer Klausur „an die Hand nehmen“ und durch Ihre Klausur führen. Kaum etwas ist schlimmer, als wenn der Leser völlig ratlos vor Ihrer Lösung sitzt und nicht weiß, warum Sie diesen Punkt an dieser Stelle ansprechen.

 

I. TATBESTAND

1. Objektiver Tatbestand
Das wäre der Fall, wenn der A den B körperlich misshandelt hätte.

Nun stellen Sie die Voraussetzungen für die Bejahung Ihrer Ausgangsfrage dar. Im Strafrecht müssen Sie an dieser Stelle nur die gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Straftatbestandes nennen. Etwas anderes gilt nur bei ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen (z.B. der Vermögensverfügung bei § 263 StGB). Diese müssen Sie kennen und den gesetzlichem Merkmalen hinzufügen.


Eine körperliche Misshandlung setzt eine üble und unangemessene Behandlung einer anderen Person voraus, durch die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Da sich die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die vom Gesetz verwendeten Rechtsbegriffe häufig nicht aus sich selbst heraus erklären, müssen Sie diese im nächsten Arbeitsschritt definieren. Gerade im Strafrecht bedeutet dies, dass Sie die gängigen Standarddefinitionen auswendig lernen müssen.


Durch die kräftige Ohrfeige hat der A den B (einen Menschen) übel und unangemessen behandelt. Dadurch sind bei dem B auch Schmerzen hervorgerufen worden. Diese beeinträchtigen sein körperliches Wohlbefinden mehr als nur unerheblich.

Schließlich müssen Sie untersuchen, ob die von Ihnen abstrakt definierten Voraussetzungen für die Bejahung Ihrer Ausgangsfrage im vorliegenden Fall erfüllt sind. D.h. Sie müssen klären, ob der abstrakt gefasste Tatbestand (der ja auf eine Vielzahl zukünftiger Fälle anwendbar sein soll) auch den konkret gegebenen Sachverhalt erfasst. Diese sog. „Subsumtion“ ist der Kernbereich der juristischen Tätigkeit. Die juristische Ausbildung verfolgt (stark vereinfacht) primär den Zweck, den Juristen in die Lage zu versetzen, die Frage zu beantworten, ob ein bestimmter Lebenssachverhalt unter eine bestimmte gesetzliche Norm passt. Dazu müssen Sie den Ihnen unterbreiteten Sachverhalt genau auswerten und analysieren. Auch hier liegen Fehlerquellen: So gerne eine saubere Arbeit und Argumentation „am Sachverhalt“ von den Korrektoren gesehen wird, so tödlich sind Quetschungen bzw. Dehnungen des Sachverhalts. Sie dürfen sich niemals Ihren Sachverhalt selbst schreiben oder ergänzen.


Der A hat somit alle objektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer Körperverletzung erfüllt.

Sie schließen die Prüfung mit dem gefundenen Ergebnis ab.

 

2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. RECHTSWIDRIGKEIT (+)
III. SCHULD (+)


[Anm.: Diese Punkte sind ebenfalls gegeben, so dass der A nach § 223 I 1. Alt. StGB strafbar ist, sie bleiben hier aber ebenso ungeprüft, wie die Frage, ob die Ohrfeige auch den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) erfüllt.]


III. DER ÜBERTRIEBENE GUTACHTENSTIL
Die oben dargestellte Subsumtion des Beispielsfalls ist schulmäßig, dennoch würde man im „Ernstfall“ so nicht subsumieren. Der Grund dafür ist, dass die Erfüllung des objektiven Tatbestandes hier derart evident ist, dass es absolut gekünstelt und geradezu komisch wirkt, an dieser Stelle schulmäßig zu subsumieren. Aus lauter Angst, Urteilsstil zu schreiben und damit einen schweren formellen Fehler zu begehen, findet man aber in vielen Klausuren das Phänomen, dass plötzlich alles „fraglich“ ist. So müsste man bei strengem Gutachtenstil im Beispielsfall auch die Frage aufwerfen, ob B eine „andere Person“ ist. Also:

Fraglich ist, ob B eine andere Person ist. Mit anderer Person sind hier Menschen
gemeint. Menschen sind Lebewesen, die ... .

Sie merken selbst, wie lächerlich eine derartige Prüfung wäre. Hier ist gar nichts fraglich! Deshalb lässt man die Subsumtion weg und stellt die Tatsache, dass B ein Mensch ist, (im Urteilsstil) einfach nur fest.

Dies ist auch deshalb absolut notwendig, weil Sie in der Klausur nur eine beschränkte Zeit und in der Hausarbeit nur eine beschränkte Seitenzahl zur Verfügung haben. Insbesondere das Zeitproblem in Klausuren dürfen Sie nicht zu leicht nehmen. Es ist ein nicht unerheblicher Teil der Ihnen gestellten Aufgabe, in vorgegebener Zeit mit einer gestellten Aufgabe „fertig“ zu werden. Wenn Sie dann Ihre Zeit mit der langwierigen Subsumtion von Selbstverständlichkeiten verplempern, fehlt Ihnen diese Zeit mit Sicherheit bei den wirklich problematischen Punkten.

Ein weiterer Aspekt für die Bewertung Ihrer Arbeit ist die richtige Schwerpunktsetzung. Häufig liest man Klausuren, die sich lang und breit bei Belanglosigkeiten aufhalten, über die wirklich „spannenden“ und punkteträchtigen Probleme aber hinweghudeln. Nach dem Motto: Das Einfache weiß ich, also breite ich es aus, das Schwierige weiß ich nicht, also schreibe ich dazu wenig, um nicht zu viele Fehler zu machen. Diese Taktik geht nicht auf! Ihre Korrektoren lassen sich auf diese Art und Weise nicht blenden. Sie entlarven sich schon durch Ihre falsche Schwerpunktsetzung. Deshalb bekommen Sie für die allzu ausführliche Prüfung des offensichtlich vorliegenden Tatbestandsmerkmals keine Punkte, sondern häufig sogar Punktabzüge. Die einzige Chance zu punkten liegt also darin, sich dem schwierigen Problem zu stellen und mit vernünftigen eigenen Gedanken einer Lösung zuzuführen. Diese muss nicht „richtig“ sein (Was ist schon „richtig“?!), sondern vertretbar. Jedenfalls wird es positiv vermerkt, wenn Sie das Problem erkannt und benannt haben und sich dann dazu ein paar Gedanken gemacht haben. Haben Sie keine Angst vor eigenen Gedanken! Haben Sie den Mut, selbstständig zu argumentieren!

Um auf das Ausgangsproblem zurückzukommen: Die schulmäßige Subsumtion ist bei evidenten Tatbestandsvoraussetzungen verfehlt. Dennoch ist auch die bloße Feststellung, dass ein Merkmal erfüllt ist, nur ausnahmsweise zulässig (z.B. die Tatsache, dass B ein Mensch ist). Als eleganter Mittelweg zwischen diesen beiden Extremen bietet sich die sogenannte „direkte“ Subsumtion an:

Indem der A dem B eine kräftige Ohrfeige gegeben hat, hat er ihn übel und unangemessen behandelt und sein körperliches Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Er hat damit den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllt.

Durch diese Art der Subsumtion können Sie einerseits die Definition der (gesetzlichen) Tatbestandsmerkmale in Ihre Prüfung einfließen lassen, vermeiden aber andererseits die umständliche „strenge“ Gutachtentechnik. Schon dadurch zeigen Sie, dass Sie erkannt haben, dass dieser Prüfungspunkt - weil unproblematisch - kein Klausurschwerpunkt ist.
Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die Entscheidung zwischen „normaler“ und „direkter“ Subsumtion nicht immer so einfach ist, wie in unserem Beispielsfall. Diese Entscheidung verlangt von Ihnen Sachverstand und Problembewusstsein. Nur so können Sie erkennen, ob ein Tatbestandsmerkmal problematisch ist oder nicht. In dem Maße, in dem Sie diese Entscheidung richtig treffen, hebt sich Ihre Klausur aus der großen Masse heraus. Sie zeigen damit, dass Sie in der Lage sind, die Schwerpunkte richtig zu setzen.

Fazit:
Nicht jedes Tatbestandsmerkmal verdient in der Klausur die gleiche Aufmerksamkeit!

Bitte geben Sie die Zahlenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.