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Examenstreffer - Strafrecht - Examenstermin Sep. 2015: Hessen- RA 2015, 393

Einleitung aus der RA 2015,393:

Der BGH hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beantworten, ob es einen Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers i.S.v. § 316a I StGB darstellt, wenn die Täter eine Polizeikontrolle vortäuschen und das Opfer so dazu veranlassen, auf einen Parkplatz zu fahren, wo dieses beraubt werden soll.
Der BGH fasst ein solches Vorgehen unter § 316a I StGB, da hier – anders als in Fällen, in denen ein Fahrer durch Täuschung zu einem einsamen Ort gelockt wird, wo er beraubt werden soll – der Angriff auf die Entschlussfreiheit bereits im Zeitpunkt der vermeintlichen Polizeikontrolle stattfindet, in dem das Opfer noch ein Fahrzeug führt.

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