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Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Saarland, August 2017

Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Saarland, August 2017

In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um den Auftritt eines ausländischen Staatspräsidenten auf einer Versammlung in Deutschland. Diese Konstellation ist vergleichbar (nicht aber identisch) mit der sog. Erdogan-Entscheidung des OVG Münster vom 29.7.2016, Az.: 15 B 876/16, RA 10/2016, und dem Beschluss des BVerfG vom 8.3.2017, Az.: 2 BvR 483/17, RA 04/2017, S. 197 ff. und RA-Telegramm 03/2017, S. 20. Auf beide Entscheidungen wurde in den Examenstipps Öffentliches Recht für das Saarland und im Crashkursskript Öffentliches Recht für das Saarland ausdrücklich hingewiesen.

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