Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Berlin/Brandenburg, Oktober 2017
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes zu prüfen, mit dem der Betrieb von Spielhallen beschränkt wurde.
Vorlage für diese Klausur war die Entscheidung des BVerfG vom 7.3.2017, Az.: 1 BvR 1314/12. Diese Entscheidung war veröffentlicht in der RA 2017, 251 ff. Ferner wurde im Crashkursskript Öffentliches Recht für Berlin und Brandenburg sowie in den Examenstipps zum Öffentlichen Recht für Berlin und Brandenburg ausdrücklich darauf hingewiesen.