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Informiert - was geprüft wird

Examenstreffer Übersicht

aus der RA und den Crashkursskripten
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es die Möglichkeit, den Auftritt eines Zirkus mit Wildtiervorführung auf einer gemeindlichen Wiese zu verhindern.
In der 2. ÖR-Klausur war im Kern die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots zu prüfen, dass anlässlich eines Fußballspiels gegenüber den Anhängern der Gästemannschaft verfügt wurde.
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In der 2. Strafrechtsklausur ging es als Rahmenhandlung und Falleinstieg um die „vorgetäuschte Polizeikontrolle“, die u.a. die Frage aufwirft, ob ein Fall des § 316a StGB gegeben ist.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um die Rechtmäßigkeit einer Straßenumbenennung.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um den Auftritt eines ausländischen Staatspräsidenten auf einer Versammlung in Deutschland.
In der ZR I Klausur erlebte ein Verkäufer bei eBay-Versteigerungen mit dem Mindestgebot von 1 € herbe Enttäuschungen.
In der Klausur im Strafrecht ging es u.a. um die Konstellation, dass Diebe von der Polizei während der Tat beobachtet wurden.
In der ZR I Klausur musste das Widerrufsrecht aus §§ 355, 312 b, 312g BGB wegen eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages erkannt werden.
Die BGH – Entscheidung vom 19.09.2014, V ZR 269/13 zum „Frankfurter Golfplatz“ haben wir in der RA 2015 auf Seite 253 ausführlich besprochen.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um die sog. Erdogan-Entscheidung des OVG Münster (Live-Übertragung der Rede eines ausländischen Staatsoberhaupts auf einer Versammlung in Deutschland).
Der dritte der drei Tatkomplexe war dem Parkkrallen-Fall des BGH (Az. 1 StR 253/16) nachempfunden.
In der Z I – Klausur ging es bei der Klage gegen den Beklagten 2) innerhalb der Prüfung des § 823 I BGB darum, ob ein stillschweigender Haftungsausschluss zwischen den Parteien wegen eines Gefälligkeitsverhältnisses anzunehmen war.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um den Verstoß eines Ratsmitglieds gegen seine Verschwiegenheitspflicht und die daraufhin vom Rat verhängten Sanktionen.
Der materielle Hintergrund der Revisionsklausur entsprach in weiten Teilen dem Fall des BGH vom 14.01.2016, Az 4 StR 72/15.
Die ZR III - Klausur bestand aus zwei Teilen. Im zweiten Teil ging es um eine Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen.
Im 1. Tatkomplex wurde die Entscheidung BGH, 28.05.2013, 3 StR 80/13, mit leichten Modifikationen geprüft.
Es ging um einen Inhaber eines Handyshops, der dem Netzbetreiber fingierte Mobilfunkverträge vorlegte und die für diese „Kunden“ vorgesehenen Handys für sich behielt.
In der Strafrechts-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es im 1. Tatkomplex eines längeren Sachverhaltes insbesondere um das Problem des raum-zeitlichen Zusammenhangs beim Raub, wenn zwischen der Anwendung des qualifizierten Nötigungsmittels und der Wegnahme eine zeitliche Zäsur liegt.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um die Zulässigkeit niedrigerer Eintrittspreise für Einwohner beim Besuch eines kommunalen Schwimmbades und der damit verbundenen Diskriminierung Ortsfremder sowie um das europarechtliche Vorabentscheidungsverfahren.
In der ZR I in Sachsen-Anhalt ging es u.a. um die kaufrechtlichen Mängel im Verhältnis Käufer/Vertragshändler, die der VW-Abgasskandal aufgeworfen hatte.
Im o.g. Examenstermin waren in Rheinland-Pfalz in Aufgabe 2 Klausur ZR 2, im LSA in der Abwandlung der Klausur ZR I ein Abschleppfall Thema der Klausur. Es handelte sich um das Abschleppen vom Privatgrundstück.
In der ZR I in Sachsen-Anhalt und zugleich in der ZR 2 in Rheinland-Pfalz des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um einen Kündigungsfolgeschaden, den ein Wohnraummieter nach Kündigung wegen Schimmelbefalls erlitten hatte.
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