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Informiert - was geprüft wird

aus der RA und den Crashkursskripten
Einer der materiellen Tatkomplexe in der S2-Klausur (Revision) war dem Fall OLG Hamm, 31.01.2017, 4 RVs 159/16, RA 2017, 217 nachgebildet: Plötzliches Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws durch den Beifahrer, um einen neben dem Pkw befindlichen Radfahrer „auffahren“ zu lassen.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war u.a. zu prüfen, ob die Bundesregierung parlamentarische Anfragen zur Deutschen Bahn AG beantworten muss.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war die Verfassungsmäßigkeit des § 58a AufenthG zu prüfen.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Zulassung von Spielhallen zu prüfen. Der Sachverhalt beruht auf dem Beschluss des BVerfG vom 7.3.2017, 1 BvR 1314/12.
In der StPO-Zusatzfrage Prüfung des Falles BGH, 2 StR 482/15, RA 2016, 333.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war zu prüfen, ob die in § 58a AufenthG normierte Abschiebungsanordnung verfassungsgemäß ist.
In der ZR I-Klausur war ein Urteil zu entwerfen. Materiell-rechtlich waren verschiedene Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche erhoben worden.
Im Jahr 2016 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Frage geändert, ob der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB im Falle der Haftung aus § 990 BGB ein Schuldverhältnis im Sinne des Schadensersatzanspruchs aus §§ 280 I, III, 281 I 1 1. Alt. BGB sein kann.
Lange wurde sie erwartet, nun wurde sie gestellt: Die große Klausur zum VW-Abgasskandal. Gefordert wurde die Anfertigung eines Urteils.
In der Anwaltsklausur aus Klägersicht hatten die Kandidaten zwei Mandate zu erledigen.
Der ZR II Klausur lag im Kern das Urteil des BGH vom 14.12.2016, VIII ZR 49/16 zugrunde, den wir in der RA 02/2017, S. 57 ausführlich erläutert hatten.
Die ZR I Klausur bestand aus zwei Teilen. Dem ersten Teil war eine, dem zweiten Teil waren vier Fragen zugeordnet. Der ersten Frage lag im Kern das Urteil des BGH vom 11.11.2014, X ZR 32/14 zugrunde, welches den verdeckten Kalkulationsirrtum behandelt.
Im 1. Tatkomplex Prüfung des Falles BGH, 5 StR 98/16, RA 2016, 553.
Prüfung des Falles OLG Hamm, 4 RVs 159/16, RA 2017, 217 als zweiten Tatkomplex mit der Variante, dass Fahrer und Beifahrer nicht als Mittäter zusammen wirkten.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war zu prüfen, ob eine Journalistin vor Ablauf einer Sperrfrist Einblick in Gerichtsakten verlangen kann.
In der 1. ÖR-Klausur (Rheinland-Pfalz, Thüringen) bzw. 2. ÖR-Klausur (Sachsen-Anhalt) des o.g. Prüfungstermins war u.a. zu prüfen, ob eine Flüchtlingsfamilie in eine Mietwohnung eingewiesen werden durfte.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um die Errichtung einer Krypta in einem Industriegebiet.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es zum einen um die mutmaßliche Beleidigung eines Staatsanwalts durch einen Rechtsanwalt.
Die ZR II Klausur bestand aus drei Fragen, welche sämtlich das Kaufrecht betrafen.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Beantwortung parlamentarischer Fragen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Bundesregierung.
Es wurde u.a. ein „Alleinraser“ gem. § 315d I Nr. 3 StGB geprüft.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids wegen angeblicher straßenrechtlicher Sondernutzung durch Dauerparken eines Dienstwagens mit Werbeaufdruck.
Die ZR II Klausur bestand aus zwei Teilen, der erste Teil behandelte Fragen zu einem Immobilienkaufvertrag, der aus Sicht des Käufers aus verschiedenen Gründen unwirksam war, der zweite Teil behandelte eine mietrechtliche Frage zur wirksamen Kündigung einer Mietwohnung und zum Anspruch aus § 546a BGB.
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