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Examensteffer Übersicht

aus der RA und den Crashkursskripten
In der ZR I Klausur musste das Widerrufsrecht aus §§ 355, 312 b, 312g BGB wegen eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages erkannt werden.
Die BGH – Entscheidung vom 19.09.2014, V ZR 269/13 zum „Frankfurter Golfplatz“ haben wir in der RA 2015 auf Seite 253 ausführlich besprochen.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um die sog. Erdogan-Entscheidung des OVG Münster (Live-Übertragung der Rede eines ausländischen Staatsoberhaupts auf einer Versammlung in Deutschland).
Der dritte der drei Tatkomplexe war dem Parkkrallen-Fall des BGH (Az. 1 StR 253/16) nachempfunden.
In der Z I – Klausur ging es bei der Klage gegen den Beklagten 2) innerhalb der Prüfung des § 823 I BGB darum, ob ein stillschweigender Haftungsausschluss zwischen den Parteien wegen eines Gefälligkeitsverhältnisses anzunehmen war.
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um den Verstoß eines Ratsmitglieds gegen seine Verschwiegenheitspflicht und die daraufhin vom Rat verhängten Sanktionen.
Der materielle Hintergrund der Revisionsklausur entsprach in weiten Teilen dem Fall des BGH vom 14.01.2016, Az 4 StR 72/15.
Die ZR III - Klausur bestand aus zwei Teilen. Im zweiten Teil ging es um eine Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen.
Im 1. Tatkomplex wurde die Entscheidung BGH, 28.05.2013, 3 StR 80/13, mit leichten Modifikationen geprüft.
Es ging um einen Inhaber eines Handyshops, der dem Netzbetreiber fingierte Mobilfunkverträge vorlegte und die für diese „Kunden“ vorgesehenen Handys für sich behielt.
In der Strafrechts-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es im 1. Tatkomplex eines längeren Sachverhaltes insbesondere um das Problem des raum-zeitlichen Zusammenhangs beim Raub, wenn zwischen der Anwendung des qualifizierten Nötigungsmittels und der Wegnahme eine zeitliche Zäsur liegt.
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um die Zulässigkeit niedrigerer Eintrittspreise für Einwohner beim Besuch eines kommunalen Schwimmbades und der damit verbundenen Diskriminierung Ortsfremder sowie um das europarechtliche Vorabentscheidungsverfahren.
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