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RA Printausgabe 04/2022

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RA Printausgabe 04/2022

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung

Hat der Halter eines Kfz das Fahrzeug zur Sicherung an eine Bank übereignet und geht diese nach einem Verkehrsunfall gegen den Halter des gegnerischen Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG vor, muss sie sich die Betriebsgefahr des in sich in ihrem Eigentum befindlichen Fahrzeugs weder über § 17 Abs. 2 StVG in direkter noch in entsprechender Anwendung entgegenhalten lassen. Macht der Sicherungsgeber Ansprüche der Sicherungseigentümerin geltend, findet keine Haftungsverteilung nach § 17 StVG statt, weil diese nicht Halterin des Fahrzeugs ist und sich auch durch Abtretung oder Prozessstandschaft daran nichts ändert.

Öffentliches Recht: Verfassungsidentität - Vorrang des EU-Rechts

Der EuGH hat sich rechtsgrundsätzlich zu einem aktuell hoch umstrittenen und grundlegenden Problem des Europarechts geäußert, dem Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, insbesondere im Falle einer Gefährdung der Verfassungsidentität eines Mitgliedstaates.

Strafrecht: §§ 263, 263a StGB durch Tankkartenmissbrauch

In der ausgewählten Entscheidung geht es um eine inzwischen zum Klassiker gewordene Konstellation: den Missbrauch von Tankkarten. In Verbindung mit einem Dreiecks-Computerbetrug eine schöne Vorlage für einen Tatkomplex im Examen.

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